Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

Informatives für Bauinteressenten, Bauherrn und Hausbesitzer.
Wir informieren regelmäßig über verschiedene Themen zu Haus, Garten, Bauen, Wohnen sowie Hausbau und Finanzierung.
Informationen und Urteile des BGH in Bezug auf Streitigkeiten in Bausachen, Immobilienangelegenheiten sowie Haftungsfragen.

Bedenkenanzeige - Das sollten Bauherren und Handwerker wissen

Es kann etliche Gründe geben, aus denen sich ein Handwerksbetrieb veranlasst sieht, auf Mängel hinzuweisen: Das Spektrum reicht von Bedenken hinsichtlich der Güte der an die Baustelle gelieferten Materialien, der Arbeiten anderer an der Baustelle beteiligten Handwerksunternehmen bis hin zu Kundenwünschen, die aus rechtlichen oder bautechnischen Gründen nicht durchführbar sind. Ein Auftragnehmer hat jedoch die Pflicht, seinem Auftraggeber ein mangelfreies Werk wie z. B. ein Eigenheim zu erstellen. Wenn das unter den Voraussetzungen, die er antrifft oder die sich während der Bauphase ergeben, nicht möglich ist, muss er seine Bedenken dem vom Auftraggeber beauftragten Bauleiter schriftlich mitteilen.

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Rückstau durch Regenwasser – Wer begleicht die Schäden?

Dieses Szenario, das vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde, ist so oder so ähnlich in Deutschland immer häufiger anzutreffen: Starkregen tritt in solch großen Mengen auf, dass die Regenwasserkanäle damit überfordert sind. Sehr häufig staut sich das Wasser in Gebäude zurück und hinterlässt dort nicht nur Schäden durch Feuchtigkeit, sondern auch durch starke Verschmutzungen. Wer dafür letztendlich aufkommen muss, wird von den Gerichten im Einzelfall entschieden. Den Richtern des BGH lag ein Streitfall vor, bei dem die Sachlage nicht so klar war, wie es die Urteile in den Vorinstanzen vermuten ließen.

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Schäden an vermieteter Wohnung sind unter dieser Voraussetzung sofort abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil in einem Rechtsstreit gesprochen, das etlichen Eigentümern von vermieteten Wohnungen entgegenkommen wird. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin eine bereits vermietete Eigentumswohnung gekauft, die sich in einem einwandfreien Zustand befand. Als es danach zu Mietrückständen kam und die Mieterin nach einer Kündigung die Wohnung räumte, stellte die Eigentümerin zahlreiche Schäden fest, die von eingeschlagenen Glasscheiben der Zimmertüren, demolierten Bodenfliesen, Schimmelbefall bis zu einem nicht gemeldeten Rohrbruch reichten, der weitere Schäden ausgelöst hatte.

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Keine Einspeisevergütung ohne Anmeldung bei Bundesnetzagentur

Neben dem Wunsch, dazu beizutragen, dass Atomstrom und Energie aus Kohle und Erdöl irgendwann entbehrlich werden, ist auch die Zahlung der Einspeisevergütung ein Motiv für Hausbesitzer und zahlreiche Landwirte, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu betreiben. Der Solarstrom, der nicht selbst verbraucht wird, wird ins öffentliche Netz eingespeist und mit einer für 20 Jahre feststehenden Einspeisevergütung bezahlt. So sieht es seit 2009 das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Allerdings nur für diejenigen Betreiber, die sich an ein paar Spielregeln halten. Diese teure Erfahrung hat jetzt mit einem am 5. Juli 2017 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch ein Landwirt aus Schleswig-Holstein machen müssen (Az. VIII ZR 147/16).

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Der BGH zur Höhe der Bepflanzung bei Hanggrundstücken

Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn sind an der Tagesordnung, und oft schaukelt sich der Konflikt derart auf, dass sich die Parteien vor Gericht wiedersehen. So geschah es auch bei einem Nachbarstreit, der sich in Bayern ereignet hat. Das Besondere daran: Hier spielte die Hanglage der Grundstücke eine besondere Rolle.

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Aktuelle BGH-Entscheidung: Nachbarrecht trifft auf Energiewende

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden (Az. V ZR 196/16), der viele Hausbesitzer, die über eine nachträgliche Fassadendämmung nachdenken, aufhorchen lassen dürfte. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte, der ein Reihenendhaus bewohnt, sind Nachbarn in Berlin. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, wo der Wunsch nach einer wärmegedämmten Außenwand seine Grenzen hat.

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Welche Verkehrssicherungspflicht gilt für Bäume?

Für den juristischen Laien erscheint die Lage eindeutig: Wer mit seinem Eigentum mit oder ohne Absicht die Gesundheit oder das Eigentum seiner Mitmenschen gefährdet, muss für daraus entstehende Schäden haften. Doch so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, ist das nicht.

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Dürfen Banken Immobilienkredite ohne Zustimmung verkaufen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zu dieser Frage (Az. XI ZR 225/08 vom 27. Oktober 2009) zwar schon vor Jahren gesprochen, es dürfte jedoch für so manchen Bankkunden, der in finanziellen Schwierigkeiten steckt, immer noch interessant sein.

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Dürfen hohe Bäume das Nachbargrundstück verschatten?

Streitigkeiten zwischen Nachbarn entzünden sich oft an Kleinigkeiten wie beispielsweise durch den Zaun hindurchwachsendes Unkraut oder der Frage, ob das Obst von Bäumen, die über die Grundstücksgrenze wachsen, geerntet werden darf. Ein richtiger Klassiker ist jedoch, wenn die Bäume auf dem Nachbargrundstück so groß werden, dass das eigene Grundstück kaum noch Sonnenlicht bekommt. In einem solchen Streit hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Juli 2015 (Az. V ZR 229/14) entschieden.

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Straßenausbaubeiträge – wann Bürger zur Kasse gebeten werden dürfen

Über den sogenannten Straßenausbaubeitrag werden Bürger von den Kommunen bis zu 90 % an den Kosten beteiligt, die für die Straßenerneuerung oder den Straßenausbau anfallen. Bei den auf die Grundstückseigentümer abgewälzten Straßenbaukosten gehören fünfstellige Summen nicht zur Seltenheit, was schnell Existenzen bedrohen kann. Dabei werden die Eigentümer erst gar nicht gefragt, ob sie den Ausbau nun überhaupt wollen oder eben nicht. Die Entscheidung hierfür liegt allein bei den Gemeinden.

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Schwarzarbeit lohnt sich doch – oder?

Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Az.: VII ZR 216/14) mit einem Sachverhalt beschäftigen, der zahlreichen Bauherren von Eigenheimen als Kavaliersdelikt erscheinen mag, aber es selbstverständlich nicht ist: der Schwarzarbeit.

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Videotechnik für das eigene Zuhause – was ist erlaubt?

Mit der Zahl der Einbrüche steigt auch das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen. Viele Haus- und Wohnungseigentümer installieren deshalb sowohl für den Außen- als auch den Innenbereich Videokameras. Doch Gesetzgeber und Rechtsprechung setzen hier Grenzen.

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Minderung des Einheitswertes durch Windkraftanlagen

Nach dem Einheitswert eines Grundstückes werden verschiedene Abgaben und Gebühren festgesetzt. So auch die Grundsteuer. Sind in unmittelbarer Nachbarschaft eines Grundstücks Windkraftanlagen errichtet worden, kann dies zu einer Wertminderung des Grundstückes und somit des Einheitswertes führen. Diesen Grundsatz nehmen Eigentümer entsprechend immer häufiger zum Anlass, Wertabschläge geltend zu machen, damit die Besteuerung geringer ausfällt. Die OFD (Oberfinanzdirektion) Nordrhein-Westfalen weist deshalb seit April 2015 die Finanzämter darauf hin, welche Kriterien für eine Minderung gelten sollen.

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Geschenkt ist geschenkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Juli 2011 (Az. XII ZR 149/09) ein Urteil gesprochen, das manche Schwiegereltern nachdenklich machen könnte. Im damaligen Fall hatten die Kläger geplant, ein Zweifamilienhaus zu bauen und dieses gemeinsam mit ihrem Sohn und dessen Ehefrau zu bewohnen. Zum Kauf des Baugrundstücks, das von den jungen Eheleuten zu jeweils einer Hälfte als Miteigentümer gekauft wurde, unterstützten die Schwiegereltern das Paar mit einer Geldzahlung.

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