Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

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Informationen und Urteile des BGH in Bezug auf das Architektenrecht. Zum Beispiel Vertrag, Honorar, Aufgaben und Haftung des Architekten.

EuGH urteilt über Zulässigkeit der HOAI - Ende der gewohnten Honorarstruktur?

Architekten, Landschaftsarchitekten, Bauingenieure oder Umweltplaner kennen sie für ihren Bereich wie ihre Westentasche: die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). An ihre Struktur, die für jede Leistungsphase Mindest- und Höchsthonorare unterscheidet und die Schwierigkeit der jeweiligen Aufgabe in die Honorarermittlung einbezieht, haben sich die meisten Fachleute in diesen Berufen gehalten, und das schon seit mehr als 40 Jahren. Seit dem 1. Januar 1977 ist die HOAI in Kraft und wurde seitdem mehrmals modifiziert und den sich verändernden Gegebenheiten in der Baubranche angepasst. Doch nun rüttelt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an ihrer Existenz (Urteil v. 04. Juli 2019, Az. C-377/17).

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Architekten haben keinen Anspruch auf die Übertragung der Schadensbeseitigung

2017 entschieden die Richter des Bundesgesetzhofs (BGH) in einem Streitfall, der zwischen einem Architekten und einem gegen ihn klagenden Bauherrn stattgefunden hatte (Az. VII ZR 242/13 vom 16. Februar 2017). Zum Sachverhalt: Der Bauherr hatte dem von ihm beauftragten Architekten für ein Bauprojekt sämtliche Leistungsphasen übertragen. Im Formularvertrag fand sich eine Klausel, wonach bei einem Schaden am Bauwerk, der für den Architekten die Folge hätte, mit Schadensersatzforderungen konfrontiert zu werden, er mit der Schadensbeseitigung betraut wird. Im verhandelten Fall ergab sich die Situation, dass der Auftraggeber den mangelnden Schallschutz der Wohnungstrennwände monierte und vom Architekten die Kosten für die Mängelbeseitigung verlangte. Seiner Ansicht nach waren dem Architekten Planungsfehler unterlaufen und er hatte die Objektüberwachung nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem die Klage des Bauherrn von den Gerichten der beiden ersten Instanzen zurückgewiesen worden war, hob der BGH deren Urteile nun wieder auf.

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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Verschulden des planenden und des überwachenden Architekten

Oft sind an einem Bauwerk mehrere Architekten beteiligt, die jeweils die Planung und die Überwachung übernehmen. Leider heißt es dann oft: Viele Köche verderben den Brei. Da kann es passieren, dass der Planer Regeln der Technik missachtet, während der die Bauaufsicht führende Architekt den Pfusch am Bau übersieht. Außerdem gibt es immer wieder Fälle, in denen auch dem Auftraggeber ein Verschulden anzulasten ist, wenn er es z. B. versäumt hat, wichtige Informationen korrekt weiterzugeben. Beim Bau eines Hauses sind alle Beteiligten voneinander abhängig, und die Arbeiten gehen oft ineinander über. Da oft nicht mehr eindeutig zu klären ist, wem tatsächlich ein schuldhaftes Verhalten zuzurechnen ist, sehen sich die streitenden Parteien vor Gericht wieder.

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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wankt: Ist ihr Aus schon besiegelt?

Der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist seit dem 1. Januar 1977 in Kraft und regelt als Verordnung des Bundes die Honorare für die Angehörigen dieser beiden freien Berufsgruppen. Seit damals ist sie mehrmals novelliert worden, die aktuelle Fassung gilt seit 2013. Doch seit 2015 gibt es ihretwegen Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission: Letztere bemängelt die in der HOAI seit jeher angewendeten Mindest- und Höchstsätze bei der Honorargestaltung. Aus deutscher Sicht darf an diesen Grenzen nicht gerüttelt werden: Mit ihrer Festlegung wird gesichert, dass Architekten- und Ingenieurleistungen nicht zu Billigpreisen erbracht werden, worunter die Qualität der Arbeit zwangsläufig leiden würde. Außerdem bürgt die HOAI für Kostentransparenz. Das sehen nicht nur die Berufsverbände so, sondern auch die beiden Regierungsparteien sowie die Bundesregierung. Für sie alle ist die in der HOAI festgelegte Honorarermittlung ein Baustein für den effektiven Verbraucherschutz. Doch die EU-Kommission hat darauf eine ganz andere und sehr eigene Sichtweise.

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Wie bindend sind Baukostenobergrenzen?

Das dürfte jeder Bauherr kennen: Bei der Besprechung mit der Baufirma oder dem Architekten sind selbstverständlich auch die Baukosten ein Thema. Da die finanzielle Leistungsfähigkeit oder –bereitschaft von Auftraggebern sehr unterschiedlich ist, muss immer geklärt werden, wie viel der Hausbau höchstens kosten darf.

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Die Vereinbarung von Baukostenobergrenzen – so urteilte der BGH

Um das Thema Baukostenobergrenzen ranken sich sowohl bei Architekten und Bauunternehmern als auch ihren Kunden einige Mythen. Hierzu gab es 2015 zwei interessante Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

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