Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wankt: Ist ihr Aus schon besiegelt?

Der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist seit dem 1. Januar 1977 in Kraft und regelt als Verordnung des Bundes die Honorare für die Angehörigen dieser beiden freien Berufsgruppen. Seit damals ist sie mehrmals novelliert worden, die aktuelle Fassung gilt seit 2013. Doch seit 2015 gibt es ihretwegen Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission: Letztere bemängelt die in der HOAI seit jeher angewendeten Mindest- und Höchstsätze bei der Honorargestaltung. Aus deutscher Sicht darf an diesen Grenzen nicht gerüttelt werden: Mit ihrer Festlegung wird gesichert, dass Architekten- und Ingenieurleistungen nicht zu Billigpreisen erbracht werden, worunter die Qualität der Arbeit zwangsläufig leiden würde. Außerdem bürgt die HOAI für Kostentransparenz. Das sehen nicht nur die Berufsverbände so, sondern auch die beiden Regierungsparteien sowie die Bundesregierung. Für sie alle ist die in der HOAI festgelegte Honorarermittlung ein Baustein für den effektiven Verbraucherschutz. Doch die EU-Kommission hat darauf eine ganz andere und sehr eigene Sichtweise.

Der Zankapfel: die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Kommission, namentlich ihr Präsident Jean-Claude Juncker, hat sich unter anderem die Ausweitung des Dienstleistungspotenzials in der gesamten EU auf die Fahnen geschrieben. In einer Pressemitteilung weist sie auf ihre Vorschläge für ein Dienstleistungspaket hin, wo sich neben anderen Maßnahmen auch die Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe finden. Es geht hier um Dienstleistungen, die freiberuflich erbracht werden und nach Ansicht der Kommission ein sehr hohes Beschäftigung- und Wachstumspotenzial haben. Worauf genau sie diese Annahme stützt, bleibt dem interessierten Leser leider verschlossen. Dazu greift sie aus der Masse der freien Berufe sieben heraus, worunter auch Ingenieure und Architekten sind. Warum sich gerade diese sieben in ihrem Fokus befinden, wird allerdings nirgends erläutert und erschließt sich daher auch nicht. Die Pressemitteilung erklärt jedoch, warum der EU-Kommission die freien Berufe so sehr am Herzen liegen: Sie führt aus, dass ca. 90 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU im Dienstleistungssektor entstehen, der außerdem rund 60 % der EU-Wirtschaftsleistung ausmacht. Die Kommission sieht hier jedoch noch ganz klar Luft nach oben. Der Dienstleistungssektor ist jedoch bei Weitem nicht auf die in diesem Papier aufgeführten Berufe beschränkt, diese Aussage hat daher eine gewisse Schieflage.
Die Kommissionsmitglieder kritisieren, dass der Neugründung von Unternehmen und deren Wachstum immer noch zu viele Hürden entgegengesetzt werden. Das führt ihrer Ansicht nach zu steigenden Preisen und einer eingeschränkten Wahlmöglichkeit für die Verbraucher: Die Beschränkungen der HOAI sind ihrer Meinung nach ein Hindernis für die Niederlassung insbesondere von ausländischen Anbietern sowie die Erbringung von Dienstleistungen über die einzelnen EU-Staatengrenzen hinweg. Mit der Verordnung verstoße Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2006/123/EG) und gegen die EU-weite Niederlassungsfreiheit. Die EU-Kommission meint es also nur gut. Nicht nur mit Deutschland, sondern selbstverständlich mit allen EU-Mitgliedsländern.
Gespräche zwischen der Kommission, Vertretern der Bundesregierung sowie den Berufsorganisationen sind ohne eine Einigung verlaufen. Die Kompromissbereitschaft der EU-Kommission liegt bei null, aus ihrer Sicht kommt nur die vollständige Abschaffung der HOAI infrage.

EU-Kommission bringt Vertragsverletzungsverfahren in Gang

Die EU-Kommission, die die Argumente Deutschlands nicht für stichhaltig hält, hat zum Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens gegriffen. So ein Vertragsverletzungsverfahren läuft in Stufen ab: Zunächst fordert die EU-Kommission das von ihr kritisierte Land zu einer Stellungnahme auf, die üblicherweise innerhalb von zwei Monaten von dort ausführlich den Sachverhalt aus Sicht des Mitgliedsstaates erläutert. Die Aufforderung an die Bundesregierung stammt vom 18. Juni 2015. Die Antwort des Fachministeriums und die Stellungnahmen von Verbänden, Organisationen und Kammern konnten die Kommission jedoch so wenig überzeugen, dass die Binnenmarktkommissarin Bieńkowska am 25. Februar 2016 eine Stellungnahme abgab, in der sie feststellte, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Damit war die Aufforderung verbunden, einen mit dem EU-Recht konformen Zustand herzustellen. Da auch das nicht half, hat die Europäische Kommission Deutschland am 17. November 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Nichtbeachtung der Dienstleistungsrichtlinie verklagt. Diese Richtlinie nennt einige Anforderungen, zu denen Dienstleistungsanbieter nur unter Beachtung von bestimmten Bedingungen verpflichtet werden können. Dazu zählen u. a. auch verbindliche Preise. Diese dürfen nach EU-Recht nur dann beibehalten werden, wenn sie zwingend im allgemeinen Interesse liegen, nicht diskriminierend wirken und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Darüber, wie das Urteil des EuGH ausfallen könnte, scheiden sich die Geister. Deutsche Fachleute befürchten allerdings, dass sich das Gericht der Auffassung der Kommission anschließen könnte und die HOAI abgeschafft wird. Es bleibt jedoch die Frage, warum die Kommission seit dem Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie immerhin fast neun Jahre gebraucht hat, um die HOAI als Problemfall auszumachen. Außerdem belegen Statistiken der Bundesarchitektenkammer eine stetige Zunahme der freischaffenden Architekten und Stadtplaner: Ihre Zahl stieg zwischen 2009 und 2016 von 54.574 auf 129.018. Was steckt also hinter dem Aktionismus von Herrn Juncker und seiner Kommissarin Bieńkowska?

Mit einem Urteil des EuGH ist Ende 2017 oder Anfang 2018 zu rechnen. Bis dahin hat die HOAI noch Bestand.

 

 

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