Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören vor allem musikalische, kreative sowie schriftliche Schöpfungen. Somit können prinzipiell auch Architekten als Urheber für ein Bauwerk gelten, wodurch sie spezifische Rechte genießen. Damit dies der Fall ist, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gelten. Welche das sind und wie ein Architekt im Falle einer Urheberrechtsverletzung vorgehen kann, erläutert der folgende Ratgeber.

Wann ein Gebäude die Voraussetzungen für ein Werk im urheberrechtlichen Sinn erfüllt und der Architekt entsprechende Urheberrechte geltend machen kann, hängt zum Großteil von der Individualität der Konstruktion ab. Das bedeutet, dass simple Massenware, wie Reihenhäuser und ähnliches, nicht unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Erst wenn architektonische Besonderheiten, zum Beispiel eine feingliedrige Wendeltreppe oder die Verwendung von außergewöhnlichen Materialien, vorgesehen sind, wird ein Bauwerk individuell und muss urheberrechtlich geschützt werden. Schon 1957 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil mit der Definition des Urheberrechts bei Bauwerken beschäftigt und stellte fest, dass immer dann eine individuelle geistige Schöpfung vorliegt, wenn sie »mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht ist und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach den im Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen werden kann ...«.

Bereits die Pläne und Zeichnungen des Architekten unterstehen dem Urheberrecht, sobald sie ein hohes Maß an Individualität aufweisen. Die Funktion des Gebäudes spielt dagegen keine Rolle.

Rechte des Architekten

Wenn nicht abzustreiten ist, dass es sich bei dem Objekt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, besitzt der Architekt die üblichen Rechte, die einem Schöpfer gemäß Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Das beinhaltet zum Beispiel die Entscheidungsgewalt über fotografische Aufnahmen seines Bauwerks und deren Veröffentlichungen. So ist der Architekt selbst befugt, jederzeit zum Zweck der Eigenwerbung Bilder seines Gebäudes anzufertigen – auch von den Innenräumen. Der Eigentümer des Hauses muss dem Architekten daher auf Wunsch Zutritt verschaffen, selbst wenn er sich dadurch in seiner Privatsphäre gestört fühlt. Des Weiteren besitzt der Architekt das Recht, darüber zu bestimmen, auf welche Art und Weise sein Werk von anderen fotografiert und veröffentlicht wird. Ein Gebäude des bekannten Architekten Hundertwasser darf beispielsweise ausschließlich von der öffentlichen Straße aus abgelichtet werden.

Außerdem existiert das sogenannte Urheberbenennungsrecht, sodass der Architekt bestimmen kann, ob und in welcher Form sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist.
Änderungen und Bearbeitungen eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes können nur mit Zustimmung des Architekten erfolgen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich festgesetzt wurden. Da diese Regelung jedoch oftmals im Gegensatz zu den Interessen der Eigentümer und Besitzer des Bauwerks steht, ist eine gesonderte vertragliche Festlegung mit entsprechenden Urheberschutzklauseln sinnvoll.
Grundsätzlich gilt in jedem Fall, dass der Bauherr das Werk nicht entstellen darf. Auf der anderen Seite kann der Architekt auch nicht jede Veränderung verbieten, zum Beispiel, wenn diese aufgrund der Zweckbestimmung des Gebäudes womöglich vorhersehbar war.

Ansprüche im Falle einer Urheberrechtsverletzung

Wird gegen die oben genannten Rechte des Architekten verstoßen, stehen diesem verschiedene Ansprüche zu, die er geltend machen kann. In der Regel wird als Erstes eine Abmahnung gestellt, um das Problem außergerichtlich zu klären. Dabei kann gleichzeitig die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gefordert werden. Damit verpflichtet sich der Rechtsverletzer sowohl zur Unterlassung seines Fehlverhaltens als auch zu weiteren Sanktionen, sofern sich der Vorfall wiederholt.  Des Weiteren wird häufig Schadensersatz verlangt. Dessen Berechnung erfolgt meist auf Basis der Lizenzanalogie. Das bedeutet, dass geklärt werden muss, welches Entgelt dem Architekten bei einer vertraglich vereinbarten Nutzungseinräumung zugestanden hätte.

Welche weiteren Maßnahmen im Falle einer Urheberrechtsverletzung ergriffen werden sollten, können Sie im kostenlosen eBook des Ratgeberportals https://www.urheberrecht.de/urheberrechtsverletzung-was-tun/ nachlesen.

 

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