Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

Unter dem Oberbegriff des Baurechts versammeln sich in Deutschland alle rechtlichen Regelungen, die das Bauen im Allgemeinen behandeln. Es teilt sich auf in das private und das öffentliche Baurecht. Der Unterschied zwischen beiden Rechtsgebieten soll nachfolgend erläutert werden.

 

Das private Baurecht

Innerhalb des privaten Baurechts werden die Rechtsbeziehungen zwischen den privaten am Bau beteiligten Vertragspartnern geregelt. Es behandelt vor allem die Rechtsbeziehungen zwischen den Fachleuten, die sich mit der Planung und Ausführung von Bauwerken beschäftigen (Handwerksbetriebe, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure) und ihren Auftraggebern. In diesen Bereich fallen die Regelungen über Werkverträge (siehe Artikel "Der Architektenvertrag"), Grundeigentum sowie das Nachbarrecht. Einer der wesentlichen Unterschiede zum öffentlichen Baurecht liegt in der Möglichkeit, im Zuge der Privatautonomie vertragliche Absprachen zu treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Die rechtliche Basis für das private Baurecht bilden die Vorgaben des BGB über das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff.) und die sich mit dem Nachbarrecht beschäftigenden Vorgaben aus dem BGB (§§ 911 ff., § 936, § 1004) sowie den entsprechenden Ländergesetzen. Da das BGB das private Baurecht nicht vollständig ausgestaltet hat, wird häufig die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) mit ihren Teilen B und C herangezogen. Sie nimmt in diesem Fall die Stellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.
Die Honorare für Architekten und Ingenieure ergeben sich in der Regel aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

 

Das öffentliche Baurecht

In Deutschland wird innerhalb des öffentlichen Baurechts unterschieden in das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Diese Aufteilung geht auf ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zurück, das im Juni 1954 das Bauordnungsrecht in die Zuständigkeit der Bundesländer verwies. Dagegen fällt das Bauplanungsrecht in den Verantwortungsbereich des Bundes. Zum Bauplanungsrecht gehören alle Rechtsvorschriften, die sich mit der Bebaubarkeit von Grundstücken befassen; das Bauordnungsrecht hingegen umfasst diejenigen Normen, die detaillierte Vorschriften für einzelne Bauvorhaben beinhalten. Dabei ist die wichtigste Zielsetzung des Bauordnungsrechts die Gefahrenabwehr. Die Bauaufsichtsbehörden sind für den Vollzug des öffentlichen Baurechts zuständig.

Das Baurecht ist zudem ein zentrales Rechtsgebiet für gewerbliche und private Bauherren sowie Bauunternehmer.

 

1. Themenkomplex in der Rubrik Baurecht: Bauvertrag und Abwicklung

Bei der Behandlung des Baurechts geht es vorwiegend um Fragen, die bei der Abwicklung eines Bauvertrags entstehen können. Denn auch beim Hausbau gibt es Licht und Schatten: Leider wird die Vorfreude auf das neue Eigenheim oder auch das Geschäftshaus durch Mängel, die während der Bauphase oder im Rahmen der Gewährleistung auftreten, getrübt. Dann ist es gut zu wissen, mit welchen Mitteln Rechte eingefordert und durchgesetzt werden können. Doch Kunden von Bauunternehmern haben nicht nur Rechte. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass es auch eine Reihe von Pflichten gibt, die sie dem Auftragnehmer gegenüber haben. Wir erläutern alle typischen Themenbereiche rund um den Hausbau aus der Sicht von beiden Vertragsparteien.

 

2. Themenkomplex in der Rubrik Baurecht: Das öffentliche Baurecht

In einem weiteren Themenkomplex widmen wir uns auch dem öffentlichen Baurecht. Spätestens bei dem Begriff "Baugenehmigung" ist jedem klar, was damit in etwa gemeint ist und welche Bedeutung dieses Themenfeld für ein Bauprojekt hat.  Unsere Leser erfahren, welcher lange Verfahrensweg beschritten werden muss, ehe an seinem Ende eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Es wird auch erläutert, welchen Einfluss die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) auf die Aufteilung und Widmung der Flächen haben und welche rechtlichen Prozeduren eingehalten werden müssen. Dabei gehen die wesentlichen Vorschriften aus dem Baugesetzbuch hervor; daneben spielen jedoch auch einzelne Nebengesetze eine Rolle, mit denen beispielsweise der Brandschutz oder der Immissionsschutz geregelt werden.

Hinweise:
Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen sind für unsere Leser kostenfrei und unverbindlich nutzbar. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit unserer Angaben übernehmen, da wir keine Rechtsberatung betreiben. Bei schwierigeren Sachverhalten empfehlen wir Ihnen, einen Fachjuristen um Rat zu fragen.

 

 

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