Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

Seit geraumer Zeit werden in Deutschland pro Jahr etwa 50.000 Klagen eingereicht, weil sich Vertragspartner im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben zerstritten haben. Dabei geht es nicht unbedingt um Großbaustellen wie der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, den neuen Flughafen in Berlin oder die Elbphilharmonie in Hamburg.
Ein großer Teil der vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten betrifft den Bau von Eigenheimen. Auch wenn das deutsche Recht über Möglichkeiten verfügt, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen (siehe „Baustreitfälle & Schlichtung“), wird ein Prozess häufig vorgezogen. Man kann nur vermuten, dass vielen Klägern die lange Verfahrensdauer nicht klar ist: Ein Bauprozess nimmt zwischen drei und sechs Jahren in Anspruch und dauert durchschnittlich 44 Monate, wenn das Urteil bereits in der ersten Instanz rechtskräftig wird. Aber auch eine Verfahrensdauer von zehn Jahren ist nicht unüblich. Damit dauern Bauprozesse etwa eineinhalbmal so lange wie andere Zivilklageverfahren. Ein Kernproblem in vielen dieser Verfahren ist der Umstand, dass Absprachen nicht schriftlich und eindeutig festgehalten wurden. Dies löst in der Praxis zahlreiche Konflikte aus, die ansonsten vermeidbar gewesen wären.

 

Zulässigkeit einer Klage (Bauprozess)

Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich zu sein scheint und Klage eingereicht wird, geht es als Erstes um die Frage, ob sie überhaupt zulässig ist. Unter dem Rechtsbegriff der Zulässigkeit wird das Erlaubtsein des Handelns verstanden. Hier wird zunächst überprüft, ob die nötigen Voraussetzungen, den Gerichtsweg beschreiten zu können, überhaupt erfüllt sind. Dabei geht es im Wesentlichen um die Prüfung der Form, der Statthaftigkeit und der eingehaltenen Fristen.

 

Bauprozess beim Bauvertrag mit Schiedsvereinbarung

Sofern der geschlossene Bauvertrag eine Schiedsvereinbarung enthält, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließt, ist eine Klage nicht möglich. Würde man sie trotzdem einreichen, würde sie wegen der fehlenden Zulässigkeit vom Gericht zurückgewiesen werden.

 

Bauprozess und Streitwert

In einigen Bundesländern (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen) muss bei einem Streitwert von bis zu 750,-- Euro in der Regel eine der sog. Gütestellen eingeschaltet werden, die einen Schlichtungsversuch unternimmt. Erst wenn dieser Schlichtungsversuch gescheitert ist, steht den Vertragsparteien dort der Weg zum zuständigen Amtsgericht (bei einem Streitwert bis zu 5.000,-- Euro) oder Landgericht (bei einem Streitwert von mehr als 5.000,-- Euro) offen.

 

Anwaltszwang im Bauprozess

Findet der Prozess vor einem Amtsgericht statt, herrscht kein Anwaltszwang. Erst wenn das Verfahren bei einem Landgericht durchgeführt wird, muss ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

 

Begründetheit der Klage im Bauprozess

Wird die Zulässigkeit der Klage bejaht, prüft das Gericht im Anschluss daran deren Begründetheit.
Die Klage wird immer dann als begründet angesehen, wenn auf der Basis der zugrunde liegenden Tatsachen der Klageantrag gerechtfertigt ist. Erkennt das Gericht keine entsprechenden Tatsachen, wird die Klage mittels eines Sachurteils als unbegründet abgewiesen. Erkennt das Gericht, dass Sachverhalte lückenhaft dargestellt worden sind, hat es die Pflicht, auf eine entsprechende Ergänzung hinzuwirken. Kläger sollten dabei auch Zinsen geltend machen, die auf den eingeforderten Klagebetrag aufgeschlagen werden. Unabhängig davon, ob es um einen VOB/B- oder BGB-Vertrag geht, entstehen Ansprüche auf Verzugszinsen, die bei einem Verbrauchervertrag 5 % und bei Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz liegen (§ 288 BGB). Näheres hierzu steht am Ende des Artikels „Der Architektenvertrag“.

 

Das zuständige Gericht - Abweisung der Klage

Im Gegensatz zur früheren Handhabung führt das Einreichen einer Klage bei einem nicht zuständigen Gericht nicht mehr dazu, dass die Klage deswegen zurückgewiesen wird. Nun wird sie an das zuständige Gericht weitergegeben. Trotzdem empfiehlt es sich, sich von vornherein mit dem Klageantrag an das zuständige Gericht zu wenden, um Zeitverluste zu vermeiden. Bei den meisten Bauprozessen ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Geschäftsbereich sich das Bauwerk befindet.

 

Gütliche Einigung im Bauprozess (Vergleich)

Im laufenden Bauprozess ist das Gericht gesetzlich angehalten, wenn möglich eine gütliche Einigung der streitenden Parteien zu erreichen. So erklärt sich auch, warum zahlreiche Prozesse mit einem Vergleich beendet werden und kein Urteil mehr gesprochen werden muss. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte sollten jedoch darauf achten, dass sie solch einem Vergleich auch ohne „Bauchschmerzen“ zustimmen können. Ist dies der Fall, ist es auf diesem Weg möglich, viel Zeit und Geld einzusparen.

 

Urteil oder Vergleich im Bauprozess

Ein Bauprozess endet bei einem Urteil oder einem Vergleich mit einem Zahlungstitel. Wenn der Anspruchsgegner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, kann auf der Basis des Urteils oder Vergleichs eine Zwangsvollstreckung betrieben werden. Sie kann dessen Bankkonten ebenso umfassen wie bewegliche Sachen (z. B. Geräte oder Fahrzeuge) oder Immobilien. Auch Forderungen, die der zahlungsunwillige oder -unfähige Anspruchsgegner gegen Dritte hat, können in eine Zwangsvollstreckung einbezogen werden.

 

Kosten für einem Bauprozess

Die Partei, die den Prozess gewinnt, muss in den meisten Fällen nicht mit der Übernahme der Prozesskosten rechnen. Wenn der unterlegene Prozessgegner allerdings für seinen Betrieb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, muss der Gewinner des Gerichtsverfahrens sämtliche entstandenen Verfahrenskosten begleichen. Die im Zuge eines Bauprozesses entstehenden Kosten setzen sich im Wesentlichen aus Gerichts-, Anwalts- und sehr häufig auch Gutachterkosten zusammen.

  • Kosten für den Rechtsanwalt
    Die Anwaltskosten sind relativ berechenbar: Sie orientieren sich zum größten Teil an der Höhe des Streitwerts. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt, wie hoch die Gebühren für bestimmte anwaltliche Tätigkeiten sein dürfen. Bei den meisten Gebührenpositionen wird die Gebühr unter Hinzuziehung von Hebesätzen ermittelt. Wenn ein Anwalt nur außergerichtlich tätig werden soll, kann alternativ auch eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden.

  • Gerichtskosten
    Die Gerichtskosten bestehen aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen. Ihre Berechnung basiert auf den Vorgaben des Gerichtskostengesetzes (GKG) und der Kostenordnung (KostO) sowie weiterer Nebengesetze.
    Der maßgebliche Bezugswert für die Berechnung der gerichtlichen Gebühren ist der Streitwert. Das Ausmaß der Aufwendungen, die dem Gericht entstanden sind, spielt hierfür keine Rolle.

  • gerichtliche Auslagen
    Dagegen beziehen sich die gerichtlichen Auslagen immer auf die dem Gericht für das Verfahren entstandenen Unkosten. Die bedeutsamste Position sind in der Regel die Kosten für Sachverständige, die nach dem „Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen“ vergütet werden. Die Zahlungen an sie orientieren sich an ihrem Arbeitsaufwand; pro Stunde können zwischen 50 und 95 Euro berechnet werden, wenn nicht ein höheres Honorar vereinbart worden ist. Daran schließen sich die Kosten für Dolmetscher und Übersetzer, Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter, Zeugen und Dritten sowie für einige Telekommunikations- und Postkosten an.

Wer sich einen ungefähren Eindruck über die voraussichtlichen Gerichtskosten eines Prozesses machen will, kann dies im Internet mithilfe eines Prozesskostenrechners tun. Zu den Wichtigsten gehören der Prozesskostenrechner

 

 

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