Architektenrecht, Baurecht und Immobilienrecht

Mit dem selbstständigen Beweisverfahren gem. § 485 Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein gerichtliches Verfahren gemeint, das vor dem Beginn eines eigentlichen zivilen Gerichtsprozesses in Gang gesetzt werden kann, aber auch im Laufe eines Gerichtsverfahrens Verwendung findet.

 

Wozu das selbstständige Beweisverfahren dient:

Das selbstständige Beweisverfahren gibt allen am Bauvorhaben Beteiligten die Möglichkeit, auf schnelle und wirksame Weise

  • sowohl Baumängel als auch deren Ursachen,
  • den Umfang der zu erwartenden Mängelbehebung und deren Kosten

durch einen Sachverständigen festzustellen.

Das Verfahren ist für Fälle gedacht, bei denen hinsichtlich der Beweissicherung Eilbedürftigkeit besteht, und kann auf Antrag einer der am Konflikt beteiligten Parteien durchgeführt werden. Dabei werden die Beweise nicht nur durch eine Begutachtung der Baustelle erbracht, sondern es können auch Zeugen angehört und Dokumente eingesehen werden. Die Entscheidung über die Durchführung trifft das zuständige Gericht; soll das selbstständige Beweisverfahren vor Beginn eines Streitverfahrens durchgeführt werden, ist das Gericht zuständig, dass im Falle einer Klage angerufen werden müsste.

 

Das Interesse am selbstständigen Beweisverfahren:

Ist (noch) kein Rechtsstreit anhängig, muss die antragstellende Partei ein sog. rechtliches Interesse daran haben, das bei einem Bauvorhaben mindestens eines dieser Kriterien festgestellt wird (§ 485 Abs. 2 ZPO):

  1. Der Zustand oder Wert des bislang erstellten Bauwerks.
  2. 2. Die Ursache des Baumangels oder Bauschadens.
  3. 3. Der Aufwand, der für die Beseitigung des Schadens nötig ist.

Wenn das zuständige Gericht zu der Ansicht kommt, dass mit einem selbstständigen Beweisverfahren ein Rechtsstreit vermieden werden kann, ist die Voraussetzung des rechtlichen Interesses erfüllt. Davon ist auszugehen, wenn sich die Konfliktparteien über den Zustand des Bauwerks und die Feststellungen nicht einig sind und der Antragsteller ggf. Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend machen könnte.

Das selbstständige Beweisverfahren kann jedoch auch zulässig sein, wenn es berechtigte Befürchtungen gibt, dass die Beweismittel verloren gehen oder nur noch unter erschwerten Bedingungen genutzt werden könnten. Mit dieser Situation ist zu rechnen, wenn Baumängel durch die Fortsetzung der Bautätigkeit nicht mehr oder nur unter großem Aufwand ermittelt werden könnten.

 

Das selbstständige Beweisverfahren bei Vertragskündigung:

Sowohl für den Auftraggeber als auch den Auftragnehmer kann ein entsprechender Antrag auch sinnvoll sein, wenn der Werkvertrag gekündigt wurde:
Mithilfe des selbstständigen Beweisverfahrens können sowohl der derzeitige Ausführungsstand des Bauwerks oder Gewerks als auch die Mangelfreiheit gerichtsbeständig festgestellt werden, bevor durch die Arbeiten eines anderen Handwerksbetriebs nicht mehr nachvollzogen werden kann, welches Unternehmen sich bestimmte Baumängel zurechnen lassen muss. Es geht also entweder darum, dass ein Auftraggeber Gewährleistungsansprüche gegenüber einem Bauunternehmen geltend machen oder umgekehrt, dass ein Bauunternehmen (unberechtigte) Ansprüche des Auftraggebers frühzeitig abwehren will. Entscheidungen mit einer rechtlichen Wirkung werden zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen.

 

Weitere Hinweise zum selbstständigen Beweisverfahren:

  • Zustimmung der Konfliktgegner
    Das selbstständige Beweisverfahren ist auch dann zulässig, wenn der Konfliktgegner seiner Durchführung zustimmt. Die einmal getroffene Zustimmung ist für das gesamte Verfahren verbindlich und kann nicht widerrufen werden.

  • Beweiskraft des selbstständigen Beweisverfahrens
    Grundsätzlich haben die im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens vor einem Gerichtsverfahren aufgenommenen Beweise denselben Status wie diejenigen, die im Laufe eines ordentlichen Zivilprozesses erhoben wurden. Sollte das Gericht aber im Verlauf eines Prozesses zu der Ansicht kommen, dass bei der Beweiserhebung formelle Fehler begangen wurden oder die Begutachtung nicht ausgereicht hat, wird hiervon abgewichen. In solchen Fällen kann durch das Gericht ein neues Beweisverfahren in Gang gesetzt werden, um die strittigen Sachverhalte zu klären.

  • Hemmung der Verjährung von Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen
    Ein wichtiges Merkmal des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Hemmung der Verjährung von Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen der Baumängel, um die es in diesem Verfahren geht. Diese Hemmung ist sechs Monate nach dem Ende des Beweisverfahrens beendet.

  • Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens
    Das selbstständige Beweisverfahren ist vorbei, wenn den Konfliktparteien das schriftliche Gutachten zugestellt wurde oder nachdem der Gutachter bei einem Gerichtsprozess seine Erkenntnisse im Rahmen einer mündlichen Anhörung vorgetragen hat.

 

 

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